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Artikel des und aus dem Kreisverband
Zukunft von Bosch Homburg sichern – Stellenkahlschlag verhindern
DIE LINKE steht solidarisch hinter den Beschäftigten von BOSCH in Homburg. Die Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat, Barbara Spaniol, dazu: „Die Sorgen und die Unsicherheit sind mit Blick auf die Zukunft der Industriearbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Homburg schon lange groß. Der Arbeitsplatzabbau geht hier seit Jahren schleichend voran – die Schattenseiten der Elektro-Mobilität werden immer deutlicher. Es geht um 3800 Beschäftigte, die wesentlich zum Erfolg der Automobilzulieferindustrie beigetragen haben und gerade die darf man jetzt mit ihren Familien, in Zeiten von Energiekrise und Inflation, nicht im Regen stehen lassen.“
Ganze Generationen von Beschäftigten, ihre Familien sowie eine gesamte Region identifizieren sich mit den BOSCH-Werken am Standort Homburg. Spaniol weiter: „Vor allem der Betriebsrat hat mit viel Engagement Teile der Brennstoffzellenproduktion nach Homburg geholt hat - das ist eine zukunftsweisende Leistung. Ebenso bieten wasserstoffbasierte Technologien Perspektiven zum Erhalt der Arbeitsplätze.“ Das Unternehmen brauche diese Kompetenzen mit motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. „Transformation darf nicht Arbeitsplatzabbau bedeuten, sondern muss Alternativen in neuen zukunftsorientierten Produktionsbereichen aufzeigen – und zwar fair bezahlt, zu guten Bedingungen und mit öffentlichen Investitionen. BOSCH ist in der Pflicht, für Transparenz bei der Neuausrichtung zu sorgen und die Beschäftigten dabei mitzunehmen“, so Spaniol.
Industrie- oder Wirtschaftsdialoge auf regionaler Ebene mit den Handelnden vor Ort - mit der Politik, Betriebsräten und Gewerkschaften etc. - spielen zur Sicherung der Arbeitsplätze ebenfalls eine große Rolle. „Wir waren und sind im Stadtrat Homburg immer wieder dazu bereit. Ebenso um den Druck mit Demonstrationen auf der Straße zu verstärken. Die aktuelle Entwicklung gehört auch auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses im Landtag. Das haben die Beschäftigten mindestens verdient. BOSCH in Homburg muss bleiben,“ so die Landes- und Fraktionsvorsitzende abschließend.
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Artikel des Landesverbandes
24. April 2024
Minus von 13000 fehlenden Sozialwohnungen ist ein Skandal - Sofortprogramm längst überfällig Laut Analyse des „Mietreport 2024“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes Saar und des Pestel-Instituts zu 13000 fehlenden Sozialwohnungen im Land übt die Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Barbara Spaniol, scharfe Kritik an der SPD-Alleinregierung. „Das Minus von 13000 Sozialwohnungen ist schlicht ein Skandal. Dabei steigt die Armut an der Saar unerbittlich. Jahrelang sind nur vollmundige Ankündigungen wie im Wahlprogramm der Saar-SPD von vor zwei Jahren zu hören, jahrelang wurden vorhandene hohe Bundesmittel nur schleppend und unzureichend ausgegeben – hier blättert die sozialdemokratische Wohnungsfassade wiederum gründlich ab.“ Diese verfehlte Politik müsse ein Ende haben. Die Sozialwohnungsnot werde auch durch mehr Migration immer größer, dies beklagen auch zunehmend die Kommunen im Land. „Hier müssen doch endlich einmal die Augen aufgehen. Wohnen ist unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Der Bedarf für tausende neue Sozialwohnungen ist längst da und lange bekannt. Das groß angekündigte Landeswohnraumförderungsgesetz, das wir LINKE schon seit Jahren einfordern, kommt viel zu spät. Es braucht jetzt ein Sofortprogramm für einen massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, inklusive alters- und behindertengerechter Wohnungen und einem professionellen Abruf von Fördermitteln des Bundes.“ Mit den Kommunen und Kreisen müssen Masterpläne zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aufgelegt werden. „Der von der SPD bejubelte Neustart beim Wohnungsbau ist jedenfalls kräftig daneben gegangen – und das auf dem Rücken der Betroffenen. Hier ist dringend ein Kurswechsel notwendig,“ so Spaniol abschließend. - Weiterlesen 12. April 2024
Über 150 Teilnehmer in Ottweiler Veranstaltung des Landesverbandes mit Gregor Gysi am 12.4.2024 im Schlosstheater Ottweiler ein voller Erfolg! Nach dem Sektempfang erlebten über 150 Teilnehmer eine selbstredend sehr kommunalpolitisch geprägte Rede der Landesvorsitzenden Barbara Spaniol. Und im Anschluss eine fesselnde Rede von Gregor Gysi, der Bundes- und Europapolitik auf seine unvergleichlich eigene Art darstellte. Der tosende Applaus war ihm sicher. Im Rahmenprogramm gab es Akkordeonmusik und die Personenschlange am Fotokiosk mit Gregor Gysi war schlicht enorm. 😎 - Weiterlesen
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Resolution des Kleinen Parteitages am 30. November 2023 einstimmig angenommen
1. Ein Moratorium: Die Schließungen müssen ausgesetzt werden, bis die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum mit Bargeld und Bankservices gewährleistet ist.
2. Lösungen statt Schließungen: Gemeinsam mit den kommunalen Trägern soll erarbeitet werden, wie Sparkassen in der Fläche erhalten werden können. Denkbar wären beispielsweise wöchentliche Bankschalter oder Sparkassenbusse, die bereits in anderen Bundesländern wie in Thüringen erfolgreich erprobt wurden. Auch hier gilt: stimmt das Angebot, stimmt auch die Nachfrage.
3. Eine Änderung des Sparkassengesetzes zur Standortsicherung: Das Land soll prüfen, wie das Sparkassengesetz geändert werden könnte, um Bankleistungen für alle Bürgerinnen und Bürger - insbes. im ländlichen Raum - gesetzlich abzusichern.
Klare Ansage auf der Kommunal-politischen Konferenz 2023: Strom muss für alle günstiger werden!
Bundesweite Kampagne: Soziale Gerechtigkeit! Jetzt Umsteuern.
Die zwei reichsten Familien in Deutschland haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Gleichzeitig fehlt vielen Familien das Geld für Urlaub, Hallenbad oder Eis. Die Saarlinke beteiligen sich aktiv an der bundesweiten Kampagne Umsteuern.
Unsere Kommunalpolitik - konsequent 100% sozial!
Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
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